So lautet die Überschrift eines Artikels der Internetausgabe der „Presse“, einer der größten Tageszeitungen Österreichs, vom 31.01.09.
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/448748/index.do?parentid=413701&act=0&isanonym=0&id=413701
Behauptung und Grundaussage: Die Terrorgefahr in Deutschland steigt.
Hier zwei Zitate:
„Hintergrund der Einschätzung sind die Bundestagswahl im September und mehrere islamistische Videos im Internet, in denen der Bundesrepublik gedroht wird“, so „DiePresse.com“.
„[Heinz] Fromm [Präsident des deutschen Verfassungsschutzes] bezeichnete Vermutungen, dass die Terrororganisation Al-Kaida auf die Bundestagswahl im September abziele und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erzwingen wolle, als naheliegend.“
Warum islamistische Videos als Beweis für die obige Behauptung herhalten ist mir sofort klar, die Bundestagswahl dagegen eher weniger. Soweit ich das mitbekommen habe, werden die Wahlen in keiner Videobotschaft erwähnt und passen auch nicht in das Nachrichtenschema zum Thema Wahlen. Normalerweise bomben sich Selbstmordattentäter eher vor irakischen Polizeistationen oder zusammen mit Flugzeugen in die Luft, Wahlen dagegen werden eher von den jeweiligen Regierungen selbst sabotiert. Ich frage mich also, warum sich ein Selbstmordattentäter in einem der zwar gut, aber zeitweise nicht zu gut besuchten Wahllokale in die Luft jagen sollte.
Meine Vermutung: Hierbei soll Aufmerksamkeit auf die Wahlen gelenkt werden und gleichzeitig eine Verknüpfung des Wahlakts und terroristischer Gefahr erreicht werden. Warum sollte Wählen zu gehen aber etwas Gefährliches sein? Man könnte vermuten, dass es Wahlentscheidungen beeinflussen soll. Anscheinend geht es den Terroristen ja um die westlichen Einflussmächte in Afghanistan. Da aber die Entscheidung über eine Verlängerung bzw. Erweiterung des Afghanistaneinsatzes geschickterweise auf 2010 verlegt und damit aus dem Wahlkampf herausgenommen wurde, haben wir als Wähler im September gar keinen Einfluss. Dies macht es umso unlogischer uns als Wähler treffen zu wollen.
Warum sollte Terrorismus logisch sein? Berechtigte Frage, schließlich waren die Anschläge im September vor 8 Jahren, von wem auch immer verübt, ein gut durchgeplanter und gleichzeitig symbolischer Akt. Dennoch dürfte es schwer sein DIE Wahlen zu treffen.
Genug davon, es soll nur nocheinmal darauf hingewiesen sein, dass es keinen Sinn macht, die Wahlen mit einer terroristischen Gefahr zu verbinden, die weder so angekündigt noch schon einmal vorgekommen ist.
3 Kommentare:
Anschlag nicht AUF die Wahlen sondern im zusammenhang mit den Wahlen!!!
Um diese evtl. zu beeinflussen. Niemand, da bin ich mir sicher, hat behauptet das mit anschlägen auf Wahllokale gedroht wurde.
Meine vermutung: Du hast das völlig falsch gedeutet.
Na, is gar keine vermutung, is ne Meinung und zwar ne feste.
Es ist ja wohl sonnenklar das es einfluss auf die Wahl nimmt wenn morgen das Alexa gesprengt würde, oder es einen Anschlag auf den Karneval gäbe.
Die drohung an sich ergibt, aus der richtigen Perspektive betrachtet, auch sinn.
Auf dem Balkan sind ca. 7000 deutsche SoldatINNen stationiert und dweiter 3900 können jederzeit zu Terrorbekämpfung mibilisiert werden. Mit mehr als 3000 SoldatINNen ist deutschland drittgrößter Truppensteller in Afgahnistan.
1400 SoldatINNen sind sichern die Seewege gegen Piraten (Opperation Atalanta) bei Somalia.
Seit 2006 sichern deutsche SoldatINNen die Libanesische Seegrenze gegen Waffenschmuggler. Zusätzliche Marineeinhaten überwachen den Mittelmeerraum, wegen Terror und so.
300 SoldatINNen sind im Sudan stationiert (UNMIS/UNAMID)
Weiter SoldatINNen sollen jetzt nach Gaza verlegt werden, bzw. die Grenzen zu Gaza sichern/kontrollieren.
Insgesamt sind, nach meinen Quellen, ca. 17 000 SoldatINNen im Auslandseinsatz.
Auch wenn der Auftrag frieden heist, ist die Bundeswehr ein sehr wichtiger teil der Europäischen streitkräfte, bzw. der NATO.
Darum geht es den Videobotschaftern. Angst. Angst vor Auslandseinsätzen, Angst vor Rache.
Aber nicht nur ihnen geht es um Angst, auch der Bundesregierung. Denn sonst lassen sich wohl schlecht die ganzen, tollen Gesetze durchsetzen…
29.01.2009 17:47
Opposition warnt vor Gesinnungsstrafrecht bei neuen Anti-Terrorparagraphen
Vertreter der Opposition haben den Regierungsentwurf[1] zu neuen
Straftatbeständen im Staatsschutzrecht zur Terrorabwehr scharf
kritisiert. Jörg van Essen von der FDP-Fraktion warnte bei der 1.
Lesung des Vorhabens im Bundestag am heutigen Donnerstag vor einer
reinen "Symbolgesetzgebung" in einem "Graubereich", mit der die
Verfassung weiter ausgetestet werde. Ulla Jelpke von den Linken sprach
von einem "uferlosen Anti-Terrorsystem" mobil zu machen. Die große
Koalition wolle eindeutig bereits eine reine Gesinnung bestrafen. Für
den Grünen Wolfgang Wieland gehen die Pläne "in Richtung
Feindstrafrecht".
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, die den
Kabinettsentwurf zur Beschleunigung des Verfahrens selbst noch einmal
ins Parlament eingebracht haben, wollen lange Haftstrafen unter anderem
für den vorsätzlichen Besuch von Terrorcamps und die Verbreitung von
Bombenbau-Anleitungen über das Internet einführen. Dies sei ein
Schritt weg vom Schuldstrafrecht, meint Wieland. Wer schon das erste
Herunterladen extremistischer Materialien aus dem Internet bestrafen
wolle, handle nach einer Art Guantanamo-Logik.
Der Liberale Van Essen warnte, die Bedrohung durch den islamistischen
Terrorismus dürfe nicht dazu führen, "verfassungsfragwürdige Gesetze
zu verabschieden". Der Gesetzgeber könne es den Staatsanwaltschaften
nicht zumuten, Verdächtigen eine reine Absicht bei Androhungen hoher
Freiheitsstrafen nachzuweisen. Jelpke kündigte den Widerstand der
Linken gegen die Initiative an, mit der Grundrechte und
rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten würden.
Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion räumte ein, dass die
Strafbarkeit vorverlagert werden solle, um Ansatzpunkte für
Ermittlungsmaßnahmen zu haben. Heute würde kein Richter bei einem
vagen Verdacht etwa eine Telekommunikationsüberwachung zulassen. Die
vorgeschlagenen drei neuen Paragraphen würden den Fahndern dagegen
mehr Möglichkeiten für das Abhören oder die Wohnraumüberwachung
eröffnen. "Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz
zustimmen", sagte der CDU-Politiker.
Wenn die erste U-Bahn in Deutschland hochgehe, würde auch die
Opposition als erstes auf die Koalitionslinie einschwenken, meinte
Joachim Stünker von der SPD-Fraktion, und ermahnte gleichzeitig die
Kritiker für ihre Wortwahl, mit der sie "die Schmerzgrenze
überschritten" hätten. Keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da
die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden.
Zudem müssten neben dem Besuch eines Terrorcamps oder dem
Herunterladen von Sprenganleitungen Planungen für ganz konkrete
Tatbestandsmerkmale wie Mord, Totschlag oder Menschenraub vorliegen.
Zuvor hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betont, "dass
Deutschland im Fokus des internationalen Terrorismus steht". Die
Drohvideos der vergangenen Tage hätten deutlich gemacht, dass die
Politik die Gefahren ernst nehmen und die Bürger mit Betreten
"juristischen Neulands" schützen müsse. Dabei seien aber die
rechtsstaatlichen Grundsätze zu wahren. Strafbar werden solle daher
nur die Verknüpfung einer objektiven Tat mit einer subjektiven
Vorsatzkomponente. Wer sich die Chemieseiten bei Wikipedia anschaue,
sei außen vor. Anders ist der Fall laut der SPD-Politikerin gelagert,
wenn jemand zu bestimmten terroristischen Anschlägen aufrufe und
daneben Bausätze für Sprengstoffe veröffentliche.
Schon heute würden Vorbereitungshandlungen etwa für einen
Angriffskrieg oder "ein hochverräterisches Unternehmen" unter Strafe
stehen, verteidigte auch Jürgen Gehb im Namen der Union den Entwurf.
Es handle sich zwar um eine verfassungsrechtlich "auf Kante genähte
Regelung" wie bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen. Der Gesetzgeber
dürfe aber "doch nicht aus dem Angst vor dem Tode Selbstmord begehen".
Mit der Initiative würde zudem ein Europarats-Übereinkommen zur
Terrorbekämpfung umgesetzt, sodass es auch internationale
Verpflichtungen gäbe. Über das weitere Vorgehen wollen die
Parlamentarier nach einer Anhörung im Rechtsausschuss entscheiden.
Zu den Auseinandersetzungen um die Terrorismus-Bekämpfung, die
erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die
Online-Durchsuchung siehe auch:
Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung,
TK-Überwachung, Online-Durchsuchung[2]
(Stefan Krempl) /
(vbr[3]/c't)
Die Wahrscheinlichkeit durch Terror zu sterben ist geringer als von einem Auto überfahren zu werden.
Gehen wir nicht auf die Straße, weil wir Angst haben von einem Auto überfahren zu werden?
Warum macht uns dann Terror soviel Angst? Einfach nur lächerlich.
Das wirklich einzige wozu sich Terror und Kinderpornographie eignen, ist den Bürgern nach und nach sämtliche Grundrechte zu nehmen, damit diese "sicher" sind.
Ja, das Sicherheitsargument ist da sehr wichtig. Sicherheit für "uns". Die CDU-Wahlplakate machen von diesen schwammigen Gemeinschaftsbegriffen in meinen Augen sehr zweifelhaften Gebrauch. Ein "wir" vor deutscher Fahne im Zusammenhang mit "Arbeitsplätzen", das finde ich schon potentiell sehr rechts, muss ich sagen.
Aber zurück zur Gefahr der Autounfälle, es ist natürlich schwer "unsere" Sicherheit gegenüber einem Gebrauchsgegenstand herbeizubeschwören, dessen Produktion so wichtig ist für unsere Wirtschaft ;-)
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