
So lautet die Überschrift eines Artikels der Internetausgabe der „Presse“, einer der größten Tageszeitungen Österreichs, vom 31.01.09.
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/448748/index.do?parentid=413701&act=0&isanonym=0&id=413701
Behauptung und Grundaussage: Die Terrorgefahr in Deutschland steigt.
Hier zwei Zitate:
„Hintergrund der Einschätzung sind die Bundestagswahl im September und mehrere islamistische Videos im Internet, in denen der Bundesrepublik gedroht wird“, so „DiePresse.com“.
„[Heinz] Fromm [Präsident des deutschen Verfassungsschutzes] bezeichnete Vermutungen, dass die Terrororganisation Al-Kaida auf die Bundestagswahl im September abziele und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erzwingen wolle, als naheliegend.“
Warum islamistische Videos als Beweis für die obige Behauptung herhalten ist mir sofort klar, die Bundestagswahl dagegen eher weniger. Soweit ich das mitbekommen habe, werden die Wahlen in keiner Videobotschaft erwähnt und passen auch nicht in das Nachrichtenschema zum Thema Wahlen. Normalerweise bomben sich Selbstmordattentäter eher vor irakischen Polizeistationen oder zusammen mit Flugzeugen in die Luft, Wahlen dagegen werden eher von den jeweiligen Regierungen selbst sabotiert. Ich frage mich also, warum sich ein Selbstmordattentäter in einem der zwar gut, aber zeitweise nicht zu gut besuchten Wahllokale in die Luft jagen sollte.
Meine Vermutung: Hierbei soll Aufmerksamkeit auf die Wahlen gelenkt werden und gleichzeitig eine Verknüpfung des Wahlakts und terroristischer Gefahr erreicht werden. Warum sollte Wählen zu gehen aber etwas Gefährliches sein? Man könnte vermuten, dass es Wahlentscheidungen beeinflussen soll. Anscheinend geht es den Terroristen ja um die westlichen Einflussmächte in Afghanistan. Da aber die Entscheidung über eine Verlängerung bzw. Erweiterung des Afghanistaneinsatzes geschickterweise auf 2010 verlegt und damit aus dem Wahlkampf herausgenommen wurde, haben wir als Wähler im September gar keinen Einfluss. Dies macht es umso unlogischer uns als Wähler treffen zu wollen.
Warum sollte Terrorismus logisch sein? Berechtigte Frage, schließlich waren die Anschläge im September vor 8 Jahren, von wem auch immer verübt, ein gut durchgeplanter und gleichzeitig symbolischer Akt. Dennoch dürfte es schwer sein DIE Wahlen zu treffen.
Genug davon, es soll nur nocheinmal darauf hingewiesen sein, dass es keinen Sinn macht, die Wahlen mit einer terroristischen Gefahr zu verbinden, die weder so angekündigt noch schon einmal vorgekommen ist.